Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe
Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen – und zwar die die Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) sowie die Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul – haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zur Regelung der Suizidbeihilfe zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt und die Details am 13.06.2023 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Außerdem verwiesen sie auf den Entschließungsantrag „Suizidprävention ernst nehmen – Forschung stärken und evidenzbasierte Maßnahmen konsequent umsetzen“. Die 2. und 3. Lesung und somit voraussichtlich die Verabschiedung eines Gesetzes zur Neuregelung der Suizidbeihilfe sind für den 6.07.2023 angekündigt. Eine Positionierung der Bundesregierung zur Fragen der Suizidprävention wird im Entschließungsantrag bis Januar bzw. Juni 2024 gefordert.
Zum Gesetzentwurf Künast / Helling-Plahr
Zum Entschließungsantrag