Sterbehilfe / Suizidbeihilfe / Suizidprävention
Immer wieder wird in der Gesellschaft über Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid diskutiert, besonders intensiv 2014/2015, als der damalige Gesundheitsminister Gröhe ein Verbot gewerblicher und organisierter Formen der Beihilfe zum Suizid gefordert hatte. Nach intensiver Debatte im Deutschen Bundestag war der § 217 StGB in Kraft getreten. Daraufhin klagten Sterbehilfevereine, Ärzte und Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dem Urteil, das im Februar 2020 gesprochen wurde, erklärte das BVerfG den § 217 StGB für nichtig.
Der DHPV hat sich zu den jeweiligen Debatten über Sterbehilfe und geplante Gesetzgebungsverfahren zu den verschiedenen Formen der Beihilfe zum Suizid klar positioniert. So etwa mit den folgenden Presseerklärungen, Stellungnahmen, Forderungs- und Dialogpapieren, die zugleich einen Überblick über den Verlauf der Debatte geben.
Die aktuellen Debatten (Stand 13.08.2024):
Für diese Legislatur ist eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht (2020) angeregt wurde, nicht abzusehen. Im Mai hat der Bundesgesundhietsminister Pläne für eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vorgelegt. Eine gesetzliche Verankerung der Suizidprävention, wie sie von einem breiten Bündnis verschiedener Akteur*innen der Suizidprävention, darunter dem DHPV, gefordert wird, steht weiter aus.
03.05.2024 - Hospizarbeit und Palliativversorgung dringend bei der Suizidprävention mitdenken
Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Pläne für eine Nationale Suizidpräventionsstrategie, zeigt sich aber irritiert über die mangelnde Berücksichtigung des suizidpräventiven Potenzials von Hospizarbeit und Palliativversorgung.
06.07.2023 - Keine Regelung der Suizidhilfe - aber Chance für Suizidprävention
Trotz aller Diskussionen hat bei der Entscheidung im Bundestag am 06.07.2023 keiner der zwei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung zur Suizidhilfe genug Stimmen auf sich vereinen können. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) bedauert es, dass es nicht gelungen ist, ein Schutzkonzept für Suizidwillige zu implementieren und die herrschende Rechtsunsicherheit zu beenden. Zugleich sieht er mit dem verabschiedeten Antrag auf ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention eine große Chance, suizidpräventive Konzepte zu stärken und auszubauen.
13.06.2023 - Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe
Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zur Regelung der Suizidbeihilfe zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt und die Details am 13.06.2023 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Weitere Informationen und Link auf Gesetzentwurf und ergänzender Entschließungsantrag zur Suizidprävention hier.
Berichterstattung / Reaktionen siehe Pressespiegel.
08.5.2023 - Ethikexperten gegen gesetzliche Regelung zur Suizidbeihilfe
Frankfurt am Main – In der Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung lehnen prominente Ethikexperten eine gesetzliche Regelung weiterhin ab.
„Keiner der drei dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe helfe Menschen, die einen Suizid erwägen, in ihrer existenziell schwierigen Lage“, schreiben der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und evangelische Theologe Peter Dabrock, die Palliativmedizinerin Claudia Bausewein, der Staatsrechtler Wolfram Höfling und der evangelische Theologe Reiner Anselm in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Erwiderung des DHPV und Berichterstattung siehe Pressespiegel.
28.11.22 - Rechtsausschuss diskutiert über Neuregelung des assistierten Suizids
Sachverständige und Abgeordnete haben am 28.11.22 lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Dieses hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eingeladen waren eine ganze Reihe von Sachverständigen, darunter Juristen, Ethiker und Ärzte aus den Bereichen Palliativmedizin und der Psychiatrie. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands, und Kerstin Kurzke, Leiterin der Hospiz- und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdiensts in Berlin, sprachen sich beide dafür aus, dass Träger des Gesundheits- und Sozialwesen nicht dazu gezwungen werden dürften, Suizidhilfe in ihren Einrichtungen durchzuführen beziehungsweise zu dulden.
Die 2. und 3. Lesung zu den vorliegenden Gesetzenwürfen war zunächst für Anfang 2023 erwartet worden, nun geht man vom Sommer 2023 aus.
27.11.2022 - Keine Verpflichtung zur Duldung oder Durchführung von Suizidbeihilfe in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens / DHPV legt Stellungnahme vor
Vorrang von Suizidprävention vor Suizidbeihilfe, der weitere Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Klarstellung, dass Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen nicht zur Mitwirkung an einem Suizid oder zur Duldung eines solchen in ihren Räumlichkeiten verpflichtet werden können – das sind drei zentrale Forderungen des DHPV zur anstehenden Neuregelung der Suizidbeihilfe.
24.11.22 - DHPV-Eckpunktepapier zur Begleitung von Menschen mit dem Wunsch nach Suizidbeihilfe
Der Vorstand des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) hat vor dem Hintergrund der Aufhebung des §217 StGB vom 20.2.2020 durch das Bundesverfassungsgericht einen breit angelegten Diskussionsprozess unter Einbeziehung seiner Mitgliedsorganisation und ihrer Einrichtungen initiiert und begleitet. In diesem Rahmen wurden das detaillierte Dialogpapier „Hospizliche Haltung in Grenzsituationen“ erarbeitet und in der Folge Eckpunkte zur „Begleitung von Menschen mit dem Wunsch nach Beihilfe zum Suizid“ artikuliert. Diese wurden nach intensiver Aussprache von der Mitgliederversammlung des DHPV am 24.11 2022 in der nachfolgenden Fassung mehrheitlich beschlossen. Sowohl das Dialog- als auch das Eckpunktepapier verstehen sich weiterhin als Teile eines fortlaufenden dynamischen Prozesses unter Berücksichtigung des in der Satzung verankerten hospizlichen Auftrags des DHPV.
01.09.2022 - Suizid: Prävention vor Assistenz / Sonderheft der hospiz zeitschrift
Der DHPV hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten und mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidbeihilfe ein Sonderheft der hospiz zeitschrift herausgebracht. Die
gewählten Themen sowie die profilierten Autor*innen, die für das Heft gewonnen werden konnten, machen deutlich, was uns aus hospizlicher und palliativer Perspektive in der täglichen Sorge um den Menschen bewegt.
23.06.2022 - Zuerst die Suizidprävention! DHPV und DGS legen Vorschlag für Gesetz vor
Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) und die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) fordern vor der 1. Lesung zur Regelung der Suizidbeihilfe dringend eine eigenständige gesetzliche Verankerung der Suizidprävention und haben einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Wichtig ist außerdem der weitere Ausbau der Hospiz- und Palliativangebote, auch hier hat der DHPV entsprechende Forderungen und Vorschläge vorgelegt.
21.06.2022 - Mehr als 40 Institutionen und Fachgesellschaften fordern Suizidpräventionsgesetz!
Die gemeinsame Initiative von DGP, NaSPro, DHPV und DGS fordert - unabhängig von Regelung zur Suizidassistenz - die Stärung und Finanzierung der suizidpräventive Strukturen. Dringend ist außerdem die Einrichtung einer bundesweiten Informations-, Beratungs- und Koordinationsstelle.
01.01.21 - Dialogpapier „Hospizliche Haltung in Grenzsituationen“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 26.02.2020 den § 217 StGB für nichtig erklärt, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hatte. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat der DHPV bereits 2020 einen Dialogprozess mit seinen Mitgliedsorganisationen auf der Landesebene sowie den überregionalen Organisationen des DHPV gestartet. Im Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist das Dialogpapier „Hospizliche Haltung in Grenzsituationen“ entstanden.
25.11.2020 - Informationen zur Fernsehsendung "Gott" / Kritik und Input für Diskussionen
Am 23. November 2020 lief die Verfilmung des Theaterstücks „Gott" von Ferdinand von Schirach (ARD). Mit seinem Stück bezieht sich von Schirach auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Februar diesen Jahres, den § 217 Strafgesetzbuch (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig zu erklären. Dieser Artikel trägt Argumente und Reaktionen zusammen, die dabei helfen können, in der eigenen Einrichtung oder im eigenen Dienst anhand des Films oder des Theaterstücks mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen zu diesem für die Hospiz- und Palliativarbeit so wichtigen Thema ins Gespräch zu kommen und die hospizliche Haltung zu stärken.
30.09.2020 - hospiz zeitschrift "Todeswünsche"
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum §217 StGB vom 26. Februar 2020 wirft Fragen auf wie: Wie gehen wir mit der Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um? Was ist unsere Aufgabe auf Verbands- und Einrichtungsebene? Wie weit müssen wir uns an Regulierungsvorschlägen beteiligen? Was ist unsere Aufgabe im stationären und ambulanten Kontext? die Beiträge im Heft möchten zur Klarheit beitragen und den Austausch zu diesen Fragen anregen.
09.06.2020 – Stellungnahmeersuchen des Bundesgesundheitsministers
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem Urteil des BVerfG für die nun notwendige Neuregelung Verbände, Fachgesellschaften, Kirchen und Sachverständige aus den Bereichen Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften um ihre Einschätzung gebeten. Auch der DHPV hat sich in einem Brief geäußert.
23.03.2020 - Information für die Mitglieder des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV)
zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 26.02.2020 zu § 217 StGB - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Beihilfe zum Suizid
26.02.2020 - Presseinformation des DHPV zur Urteilsverkündung
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts droht Entsolidarisierung der Gesellschaft
26.02.2020 Urteilsverkündung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
zu § 217 StGB - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Beihilfe zum Suizid
20.02.2019: "Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkranktein einer extremen Notlage schaffen"
Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
10.10.2018: Abgeordnete der FDP fordern die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf
29.06.2018 Anweisung des BMG an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge abzulehnen.
02.03.2017 Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017- 3 C 19/15
02.03.2017 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 19.15)
Das BVerwG entscheidet, dass einem Patienten/einer Patientin der Zugang zu einem Betäubungsmitteln, welches eine Selbsttötung ermöglicht, in „extremen Ausnahmesituationen“ nicht verwehrt werden darf
10.12.2015 Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) tritt in Kraft
08.12.2015 Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) tritt in Kraft
06.11.2015 Sterbehilfe-Debatte im Deutschen Bundestag
- Zur Debatte (Gesetzentwürfe, Reden, Debattenmitschnitt, Abstimmungsergebnisse)